Nutzungsbedingung WLAN

Stand:10.01.2023

1. Gegenstand und Geltungsbereich
   Diese Nutzungsbedingungen regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung des WLAN-Internetzugangs der Stadt Homberg (Efze), vertreten durch den Magistrat, Rathausgasse 1, 34576 Homberg (Efze). Sie erhalten außerdem die notwendigen Datenschutzhinweise nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG).
    
2. Unsere Leistungen
   1. Wir stellen Ihnen in Räumen der Stadtverwaltung Homberg (Efze) einen Zugang zum Internet in Form eines WLAN-Zugangs (nachfolgend „Hotspot“) zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung.
   2. Die Bereitstellung des Hotspots richtet sich nach unseren jeweiligen technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf einen funktionsfähigen Hotspot oder eine bestimmte örtliche Abdeckung des Hotspots besteht nicht.
   3. Wir gewährleisten ferner nicht, dass der Hotspot störungs- und unterbrechungsfrei genutzt werden kann. Auch können wir keine Übertragungsgeschwindigkeit gewährleisten.
   4. Es besteht kein Anspruch darauf, dass bestimmte Dienste über den Hotspot genutzt werden können. In der Regel wird das Aufrufen von Webseiten im Internet und das Senden und Empfangen von E-Mails ermöglicht.
   5. Der Datenfluss zwischen dem WLAN und dem Internet wird für einen Grundschutz durch ein Schutzsystem (Firewall) gesichert. Die Art und der Umfang der Filterregeln werden durch die Stadt Homberg (Efze) nach eigenem Ermessen festgelegt. Die Firewall dient dem Schutz des WLAN vor unerwünschten Zugriffen aus dem Internet und ist Teil eines Sicherheitskonzeptes.
       
3. Zugang und Nutzung
   1. Voraussetzung für eine Nutzung ist, dass Sie die Geltung dieser Nutzungsbedingungen vor Beginn der Nutzung des Hotspots akzeptieren. Dies erfolgt bei der Auswahl des Hotspots als WLAN im Endgerät über die Bestätigung auf der Begrüßungsseite.
       
   2. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung des Hotspots. Uns steht es frei, den Zugang zum Hotspot jederzeit ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder einzustellen.
       
   3. Es gilt die jeweils aktuelle Fassung dieser Nutzungsbedingungen, die Ihnen bei der Anmeldung zum Hotspot angezeigt werden.
       
4. Ihre Pflichten
    
   1. Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung unseres Hotspots geltendes Recht einzuhalten. Sie sind für die Inhalte, die Sie über die Nutzung des Hotspots einstellen, verbreiten oder abrufen selbst verantwortlich.
       
   2. Weitere Pflichten, die sich aus anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ergeben, bleiben unberührt.
       
5. Preise
   
   Der Dienst wird kostenlos erbracht.
    
6. Verbotene Handlungen
    
   1. Ihnen sind jegliche Handlungen bei der Nutzung des Hotspots untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Darüber hinaus und insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:
      1. das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornografischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
      2. die Veröffentlichung oder Zugänglichmachung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet wurden;
      3. die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich, geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein;
      4. die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstige urheberrechtswidrige Handlungen, insbesondere bei der Nutzung von sog. „Internet-Tauschbörsen“ oder File-Sharing-Diensten.
          
   2. Des Weiteren sind auch unabhängige von einem eventuellen Rechtsverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf der Internetseite des Dienstanbieters sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzenden (z.B. durch Versendung persönlicher Mitteilungen, durch die Teilnahme an Diskussionsforen etc.) die folgenden Aktivitäten untersagt:
      1. die Übertragung überdurchschnittlich großer Datenmengen und insbesondere die anhaltende Übertragung solcher Datenmengen;
      2. das Hosting eines Web-Servers oder andere Server durch Nutzung eines Hotspots der Stadt Homberg (Efze);
      3. die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
      4. die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
      5. die Verbreitung anzüglicher, anstößiger sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder impliziert);
      6. die Aufforderung anderer Nutzenden oder Dritter zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
      7. jede der freiheitlich demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufende Handlung.
          
   3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb unseres Hotspots zu beeinträchtigen, insbesondere unsere Systeme unverhältnismäßig hoch zu belasten.
       
7. Sperrung von Zugängen
   
   Wir können Ihren Zugang zum Hotspot jederzeit vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder, wenn wir ein sonstiges berechtige sinteresse an der Sperrung haben.
    
8. Haftungsfreistellung
   1. Sie sind als Nutzende für alle Ihrer Handlungen, die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets über unseren Hotspot vornehmen, selbst verantwortlich. Die Stadt Homberg (Efze) haftet nicht für Schäden, die Ihnen durch die Nutzung des Internets über den Hotspot entstehen können. Dies betrifft insbesondere Schäden durch Infektionen mit Schadprogrammen.
   2. Sie stellen uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes von Ihnen gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und/oder Markenrechte) und/oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalt- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei.
   3. Sie sind verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen im Sinne von Ziff. 9 Buchstabe a unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
       
9. Haftungsbeschränkung
    
   1. Wir haften soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflicht werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
   2. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für die beschäftigten Personen der Stadt Homberg (Efze) und durch die von der Stadt Homberg (Efze) beauftragte Unternehmen (Erfüllungsgehilfen).
   3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
       
10. Datenschutzhinweise
     
    1. Wir tragen Sorge dafür, dass Ihre personenbezogenen Daten nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.
    2. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können. Eine Nutzung des Hotspots ist ohne Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung nicht zulässig.
    3. Um die Leistungen des Hotspots für Sie zu erbringen, ist die Verwendung von personenbezogenen Daten, die wir technisch über Ihr Endgerät während Ihrer Nutzung erhalten, erforderlich. Die WLAN- und Internetnutzung wird protokolliert. Bei der Nutzung entstehen die folgenden Protokolldaten: MAC-Adresse (Herstellercode + Geräteadresse), Quell-Adresse, Ziel-Adresse und aufgerufene URL, Datum und Uhrzeit, übertragene Datenmenge. Die Protokolldaten dienen der Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes des Systems, der Kapazitätsplanung sowie der Überprüfung der Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen. Eine systematische Verhaltenskontrolle findet nicht statt. Die Daten werden 90 Tage nach der WLAN-Nutzung gelöscht. Mit der Bestätigung dieser Nutzungsbedingung sind Sie damit einverstanden, dass diese Daten insbesondere zur Missbrauchskontrolle auch über das Ende des WLAN-Internetzugangs hinaus bis zu 90 Tage gespeichert werden. Eine Übermittlung Ihrer Daten an Dritte findet nur statt, wenn Sie Ihre Einwilligung erteilt haben oder wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.
    4. Sie haben grundsätzlich, soweit keine gesetzliche Vorschrift dem entgegensteht, das Recht auf
       1. Auskunft: Sie können erfragen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie gespeichert haben.
       2. Berechtigung: Sie können unrichtige oder unvollständige Angaben korrigieren lassen.
       3. Löschung bzw. Einschränkung der Datenverarbeitung: Sie können Ihre personenbezogenen Daten löschen oder die Verarbeitung Ihrer Daten einschränken lassen.
       4. Widerspruch: Sie können der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit widersprechen.
       5. Widerruf: Sie können die freiwillig erteilte Einwilligung Ihrer Daten zu speichern und zu verarbeiten, jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die bis zum Widerruf erfolgte Speicherung und Verarbeitung Ihrer Daten bleibt rechtmäßig.
       6. Beschwerde: Sie können sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.
       7. Diese Rechte finden Sie ausführlich in den Artikeln 15 bis 21 der DSGVO
           
    5. Verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung:
       Magistrat der Reformationsstadt Homberg (Efze)
       Rathausgasse 1
       34576 Homberg (Efze)
       
       Vertreten durch:
       Bürgermeister Dr. Nico Ritz
       Rathausgasse 1
       34576 Homberg (Efze)
       
       Kontakt:
       Telefon: 05681 / 994 – 0
       Telefax: 05681 / 994 – 299
       E-Mail: info(at)homberg-efze.de
       DE-Mail: info(at)homberg-efze.de-mail.de
        
    6. Beauftragte Person für den Datenschutz
       
       Heinz-Hermann Fischer
       Ziegenhainer Straße 2
       34621 Frielendorf
       Telefon: 05684 / 9999 – 37
       E-Mail: heinz-hermann.fischer(at)frielendorf.de
        
    7. Aufsichtsbehörde als Beschwerdestelle:
       
       Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
       Gustav-Stresemann-Ring 1
       65189 Wiesbaden
       Telefon: 0611 / 1408 – 0
       E-Mail: poststelle(at)datenschutz.hessen.de
        
11. Schlussbestimmungen
     
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
        
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Fritzlar.
        
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.